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   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 8 AY 34/11   

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https://dejure.org/2014,102582
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 8 AY 34/11 (https://dejure.org/2014,102582)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.09.2014 - L 8 AY 34/11 (https://dejure.org/2014,102582)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. September 2014 - L 8 AY 34/11 (https://dejure.org/2014,102582)
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  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 8 AY 34/11
    Nach dem vor dem SG in dem Verfahren S 20 AY 91/08 geschlossenen Vergleich vom 4. November 2011, dem Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 1 BvL 10/10 und der Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von PKH (Beschluss des Senats vom 5. August 2013) haben sich die Kläger zur Sache nicht weiter geäußert und nur auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

    Die Beklagte hat die Grundleistungen auch in zutreffender Höhe gewährt, es bestand auch in Ansehung des Urteils des BVerfG vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 kein Anspruch auf höhere Grundleistungen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2008 - L 11 AY 50/07

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Passbeschaffung,

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 8 AY 34/11
    In Folge eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht (SG) Braunschweig (S 20 AY 29/07 ER, folgend Landessozialgericht - LSG Niedersachsen-Bremen L 11 AY 50/07 ER) wurde den Klägern für die Zeit ab dem 25. April 2007 bis zum 30. April 2008 ungekürzte Grundleistungen nach §§ 3 ff. AsylbLG gewährt (Bescheid vom 8. Februar 2008), und zwar endgültig.
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